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Ansprüche von Hochwassergeschädigten: Unterschied zwischen den Versionen
Ansprüche von Hochwassergeschädigten (Quelltext anzeigen)
Version vom 15. November 2022, 21:26 Uhr
, 21:26, 15. Nov. 2022→Wohngeld / Lastenzuschuss
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: <i>Flut-Wiki-Seite [[Zuwendungsbestätigung]]</i> (Spendenquittung) | |||
== Soforthilfe == | == Soforthilfe == | ||
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== <big>Soziale Ansprüche</big> == | == <big>Soziale Ansprüche</big> == | ||
Infos aus: https://www.njuuz.de/beitrag65743.html | : Infos aus: https://www.njuuz.de/beitrag65743.html | ||
: Hochwassergeschädigte können '''Leistungsansprüche''' nach dem SGB II und SGB XII haben. Anträge müssen beim örtlichen [[Agentur für Arbeit|Jobcenter]] oder [[Sozialamt]] am Wohnort gestellt werden. '''Leistungsansprüche bestehen ab Antragstellung.''' | |||
* Arbeitsfähige: SGB II für und | * Arbeitsfähige: SGB II für und | ||
* nicht Arbeitsfähige und Altersrentner: SGB XII | * nicht Arbeitsfähige und Altersrentner: SGB XII | ||
: Geregelt / gefördert wird hier: | |||
=== Übernahme von Unterkunftskosten und Entsorgung: === | |||
Was wird gefördert? Unterkunftskosten und im Einzelfall zählen auch Kosten für Entsorgung von nicht mehr verwertbarem Hausrat, Stromkosten für Trockner und vergleichbarer Kosten zur Bewohnbarmachung von Wohnungen und laufende Kosten für Eigentum (Zinsen und Betriebskosten durch die Regelungen im Sozialschutzpaket gelten derzeit alle Unterkunftskosten als angemessen (§ 67 Abs. 3 SGB II /§ 141 Abs. 3 SGB XII). Ein Verweis auf eine Notunterkunft wäre nicht zumutbar. | |||
=== Wohngeld / Lastenzuschuss === | |||
Mieter und Haus-/Wohnungseigentümer (für selbstbewohnte Immobilien) mit niedrigem Einkommen können Wohngeld bzw. Lastenzuschuss beantragen. Bei näheren Fragen helfen die zuständigen Wohngeldbehörden Betroffenen gerne weiter. | |||
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html | |||
: 16.11.2022: [https://www.rnd.de/bauen-und-wohnen/faq-wohngeld-plus-wer-ist-berechtigt-und-wie-wird-es-beantragt-CV463S2KIBB2ZDYMZXZZONLMP4.html rnd.de:] FAQ Wohngeld-Plus: Wer ist berechtigt und wie wird es beantragt | |||
=== Übernahme von Hausratsgegenständen und Bekleidung § 24 Abs. 3 S. 3 SGB II/ § 31 Abs. 2 SGB XII === | |||
Was wird gefördert: Übernahme von Hausratsgegenständen und Bekleidung, diese gelten bei Totalverlust als Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände und sind auf Zuschussbasis zu gewähren . Hierbei „können“ bei Nichtleistungsbeziehenden zukünftige Einkünfte berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser außergewöhnlichen Situation, kann das Jobcenter/Sozialamt aber auch von der Berücksichtigung zukünftiger Einkünfte absehen. | Was wird gefördert: Übernahme von Hausratsgegenständen und Bekleidung, diese gelten bei Totalverlust als Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände und sind auf Zuschussbasis zu gewähren . Hierbei „können“ bei Nichtleistungsbeziehenden zukünftige Einkünfte berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser außergewöhnlichen Situation, kann das Jobcenter/Sozialamt aber auch von der Berücksichtigung zukünftiger Einkünfte absehen. | ||
=== Zum Einsatz von Vermögen: === | |||
Was wird gefördert: Geschontes Vermögen - Härtefallregelung, Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte Härtefall gelten. | Was wird gefördert: Geschontes Vermögen - Härtefallregelung, Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte Härtefall gelten. | ||
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Im SGB XII gilt 25.000 € als Vermögen geschont, wenn Einkommen zuvor ganz oder überwiegend aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt wurde (§ 66a SGB XII), sonst gilt regulär 5.000 EUR als Schonvermögen (§ 1 S. 1 Nr. 1 Vo zu § 90 SGB XII). In Härtefällen ist Vermögen nicht einzusetzen (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte als ein solcher Härtefall gelten. | Im SGB XII gilt 25.000 € als Vermögen geschont, wenn Einkommen zuvor ganz oder überwiegend aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt wurde (§ 66a SGB XII), sonst gilt regulär 5.000 EUR als Schonvermögen (§ 1 S. 1 Nr. 1 Vo zu § 90 SGB XII). In Härtefällen ist Vermögen nicht einzusetzen (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte als ein solcher Härtefall gelten. | ||
== | === BAföG === | ||
Beziehen Schüler oder Studierende elternabhängiges / ehegattenabhängiges BAföG, wird in der Regel das Einkommen der Eltern/des Ehegatten vom vorletzten Jahr für die Berechnung zugrunde gelegt. Ist das Einkommen jedoch drastisch gesunken, kann ein sogenannter Aktualisierungsantrag gestellt werden - dann wird die Schätzung des aktuellen Einkommens zugrunde gelegt (Nach- oder Rückzahlung möglich.) | |||
https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/aktualisierung.php | |||
== Steuern == | |||
: Es werden steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/steuerliche-entlastungen-fuer-flutopfer_164_547656.html | |||
Die einzelnen Maßnahmen werden von den Finanzministerien der betroffenen Bundesländer näher erläutert: [https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene Finanzministerium NRW], [https://www.lfst-rlp.de/service/flutkatastrophe-rheinland-pfalz/steuerliche-informationen Finanzministerium Rheinland-Pfalz] | : Die einzelnen Maßnahmen werden von den Finanzministerien der betroffenen Bundesländer näher erläutert: [https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene Finanzministerium NRW], [https://www.lfst-rlp.de/service/flutkatastrophe-rheinland-pfalz/steuerliche-informationen Finanzministerium Rheinland-Pfalz] | ||
: Weitere Informationen auch unter [[Steuern]] | |||
: Eine sehr gute Übersicht ist ebenfalls hier:[https://www.steuerrat24.de/steuerratgeber/private-ausgaben/spenden-beitraege/2894-flutkatastrophe-im-juli-2021-*%20;steuererleichterungen-fuer-geschaedigte-und-unterstuetzer.html#toc24 Steuerrat24.de] | |||
: Bitte informieren Sie sich direkt bei den Finanzministerien Ihrer Landesregierung oder für die Gewerbesteuer beim Finanzamt der Gemeinde. Für die Geschädigten in NRW sind folgende Punkte beispielhaft: | |||
==== Geschädigte der Hochwasserkatastrophe ==== | ==== Geschädigte der Hochwasserkatastrophe ==== | ||
*'''Stundung''' von Steuerzahlungen, Förderzeitraum bis 31.10.2021 für Stundungen bis längstens 31.02.2022 | *'''Stundung''' von Steuerzahlungen, Förderzeitraum bis 31.10.2021 für Stundungen bis längstens 31.02.2022 | ||
* entschuldbarer Verlust von '''Buchführungsunterlagen''', Förderzeitraum bis 31.10.2021, Nachweis: Verlust zeitnah dokumentieren / glaubhaft machen | * entschuldbarer Verlust von '''Buchführungsunterlagen''', Förderzeitraum bis 31.10.2021, Nachweis: Verlust zeitnah dokumentieren / glaubhaft machen | ||
==== Gemeinnützige Organisationen / Körperschaften ==== | |||
*Nachweis steuerbegünstigter '''Zuwendungen''' über Hilfe in Katastrophenfällen, Förderzeitraum bis 31.10.2021, Nachweis: Bareinzahlungsbeleg oder Bu-chungsbestätigung | *Nachweis steuerbegünstigter '''Zuwendungen''' über Hilfe in Katastrophenfällen, Förderzeitraum bis 31.10.2021, Nachweis: Bareinzahlungsbeleg oder Bu-chungsbestätigung | ||
*'''Spendenaktionen''' gemeinnütziger Körperschaften für durch das Hochwasser geschädigte Personen, Förderzeitraum bis 31.10.2021; Nachweis: Bareinzahlungsbeleg oder Bu-chungsbestätigung | *'''Spendenaktionen''' gemeinnütziger Körperschaften für durch das Hochwasser geschädigte Personen, Förderzeitraum bis 31.10.2021; Nachweis: Bareinzahlungsbeleg oder Bu-chungsbestätigung | ||
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==== Gewerbesteuer ==== | ==== Gewerbesteuer ==== | ||
* Stundungs- und Erlassanträge sind an die jeweilige | * Stundungs- und Erlassanträge sind an die jeweilige Gemeinde (R.16 Abs.1 GewStR) zu richten, Förderung ab 14.7.2021 | ||
Die einzelnen Maßnahmen werden von den Finanzministerien der betroffenen Bundesländer näher erläutert, dies ist nur eine Übersicht aus NRW: | Die einzelnen Maßnahmen werden von den Finanzministerien der betroffenen Bundesländer näher erläutert, dies ist nur eine Übersicht aus NRW: | ||
[https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene Finanzministerium NRW], [https://www.lfst-rlp.de/service/flutkatastrophe-rheinland-pfalz/steuerliche-informationen Finanzministerium Rheinland-Pfalz] | : Quelle: [https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene Finanzministerium NRW], | ||
: Für RLP sind weitere Informationen hier: [https://www.lfst-rlp.de/service/flutkatastrophe-rheinland-pfalz/steuerliche-informationen Finanzministerium Rheinland-Pfalz] | |||
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