Ansprüche von Hochwassergeschädigten: Unterschied zwischen den Versionen

 
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== Soforthilfe ==
== Soforthilfe ==
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== <big>Soziale Ansprüche</big> ==
== <big>Soziale Ansprüche</big> ==
Infos aus:  https://www.njuuz.de/beitrag65743.html  
: Infos aus:  https://www.njuuz.de/beitrag65743.html  
 
Hochwassergeschädigte können '''Leistungsansprüche''' nach dem SGB II und SGB XII haben. Anträge müssen beim örtlichen [[Agentur für Arbeit|Jobcenter]] oder [[Sozialamt]] am Wohnort gestellt werden. '''Leistungsansprüche bestehen ab Antragstellung.'''


: Hochwassergeschädigte können '''Leistungsansprüche''' nach dem SGB II und SGB XII haben. Anträge müssen beim örtlichen [[Agentur für Arbeit|Jobcenter]] oder [[Sozialamt]] am Wohnort gestellt werden. '''Leistungsansprüche bestehen ab Antragstellung.'''
* Arbeitsfähige: SGB II für und  
* Arbeitsfähige: SGB II für und  
* nicht Arbeitsfähige und Altersrentner: SGB XII
* nicht Arbeitsfähige und Altersrentner: SGB XII


Geregelt / gefördert wird hier:


'''𝗮. Übernahme von 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁𝘀𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻 und Entsorgung''':   
: Geregelt / gefördert wird hier:
 
=== Übernahme von Unterkunftskosten und Entsorgung: === 
Was wird gefördert? Unterkunftskosten und im Einzelfall zählen auch Kosten für Entsorgung von nicht mehr verwertbarem Hausrat, Stromkosten für Trockner und vergleichbarer Kosten zur Bewohnbarmachung von Wohnungen und laufende Kosten für Eigentum (Zinsen und Betriebskosten durch die Regelungen im Sozialschutzpaket gelten derzeit alle Unterkunftskosten als angemessen (§ 67 Abs. 3 SGB II /§ 141 Abs. 3 SGB XII). Ein Verweis auf eine Notunterkunft wäre nicht zumutbar.


Was wird gefördert?  Unterkunftskosten und im Einzelfall zählen auch Kosten für Entsorgung von nicht mehr verwertbarem Hausrat, Stromkosten für Trockner und vergleichbarer Kosten zur Be-wohnbarmachung von Wohnungen und laufende Kosten für Eigentum (Zinsen und BetriebskostenDurch die Regelungen im Sozialschutzpaket gelten derzeit alle Unterkunftskosten als angemessen (§ 67 Abs. 3 SGB II /§ 141 Abs. 3 SGB XII). Ein Verweis auf eine Notunterkunft wäre nicht zumutbar.
=== Wohngeld / Lastenzuschuss ===
Mieter und Haus-/Wohnungseigentümer (für selbstbewohnte Immobilien) mit niedrigem Einkommen können Wohngeld bzw. Lastenzuschuss beantragen. Bei näheren Fragen helfen die zuständigen Wohngeldbehörden Betroffenen gerne weiter.
https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html
: 16.11.2022: [https://www.rnd.de/bauen-und-wohnen/faq-wohngeld-plus-wer-ist-berechtigt-und-wie-wird-es-beantragt-CV463S2KIBB2ZDYMZXZZONLMP4.html rnd.de:] FAQ Wohngeld-Plus: Wer ist berechtigt und wie wird es beantragt


𝗯. '''Übernahme von''' 𝗛𝗮𝘂𝘀𝗿𝗮𝘁𝘀𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻𝘀𝘁𝗮̈𝗻𝗱𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗕𝗲𝗸𝗹𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴 § 24 Abs. 3 S. 3 SGB II/ § 31 Abs. 2 SGB XII
=== Übernahme von Hausratsgegenständen und Bekleidung § 24 Abs. 3 S. 3 SGB II/ § 31 Abs. 2 SGB XII ===


Was wird gefördert: Übernahme von Hausratsgegenständen und Bekleidung, diese gelten bei Totalverlust als Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände und sind auf Zuschussbasis zu gewähren . Hierbei „können“ bei Nichtleistungsbeziehenden zukünftige Einkünfte berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser außergewöhnlichen Situation, kann das Jobcenter/Sozialamt aber auch von der Berücksichtigung zukünftiger Einkünfte absehen.
Was wird gefördert: Übernahme von Hausratsgegenständen und Bekleidung, diese gelten bei Totalverlust als Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände und sind auf Zuschussbasis zu gewähren . Hierbei „können“ bei Nichtleistungsbeziehenden zukünftige Einkünfte berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser außergewöhnlichen Situation, kann das Jobcenter/Sozialamt aber auch von der Berücksichtigung zukünftiger Einkünfte absehen.


𝗰. 𝗭𝘂𝗺 𝗘𝗶𝗻𝘀𝗮𝘁𝘇 𝘃𝗼𝗻 𝗩𝗲𝗿𝗺𝗼̈𝗴𝗲𝗻:  
=== Zum Einsatz von Vermögen: ===


Was wird gefördert: Geschontes Vermögen - Härtefallregelung, Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte Härtefall gelten.
Was wird gefördert: Geschontes Vermögen - Härtefallregelung, Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte Härtefall gelten.
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Im SGB XII gilt 25.000 € als Vermögen geschont, wenn Einkommen zuvor ganz oder überwiegend aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt wurde (§ 66a SGB XII), sonst gilt regulär 5.000 EUR als Schonvermögen (§ 1 S. 1 Nr. 1 Vo zu § 90 SGB XII). In Härtefällen ist Vermögen nicht einzusetzen (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte als ein solcher Härtefall gelten.
Im SGB XII gilt 25.000 € als Vermögen geschont, wenn Einkommen zuvor ganz oder überwiegend aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt wurde (§ 66a SGB XII), sonst gilt regulär 5.000 EUR als Schonvermögen (§ 1 S. 1 Nr. 1 Vo zu § 90 SGB XII). In Härtefällen ist Vermögen nicht einzusetzen (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte als ein solcher Härtefall gelten.
=== BAföG ===
Beziehen Schüler oder Studierende elternabhängiges / ehegattenabhängiges BAföG, wird in der Regel das Einkommen der Eltern/des Ehegatten vom vorletzten Jahr für die Berechnung zugrunde gelegt. Ist das Einkommen jedoch drastisch gesunken, kann ein sogenannter Aktualisierungsantrag gestellt werden - dann wird die Schätzung des aktuellen Einkommens zugrunde gelegt (Nach- oder Rückzahlung möglich.)
https://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/aktualisierung.php


== Steuern ==
== Steuern ==
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==== Gewerbesteuer ====
==== Gewerbesteuer ====


* Stundungs- und Erlassanträge sind an die jeweilige gemeinde (R.16 Abs.1 GewStR) zu richten, Förderung ab 14.7.2021
* Stundungs- und Erlassanträge sind an die jeweilige Gemeinde (R.16 Abs.1 GewStR) zu richten, Förderung ab 14.7.2021




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: Für RLP sind weitere Informationen hier: [https://www.lfst-rlp.de/service/flutkatastrophe-rheinland-pfalz/steuerliche-informationen Finanzministerium Rheinland-Pfalz]
: Für RLP sind weitere Informationen hier: [https://www.lfst-rlp.de/service/flutkatastrophe-rheinland-pfalz/steuerliche-informationen Finanzministerium Rheinland-Pfalz]


==Siehe auch==
* [[Versicherung]]
* [[Soforthilfe]]
* [[Steuern]]


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