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Im SGB XII gilt 25.000 € als Vermögen geschont, wenn Einkommen zuvor ganz oder überwiegend aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt wurde (§ 66a SGB XII), sonst gilt regulär 5.000 EUR als Schonvermögen (§ 1 S. 1 Nr. 1 Vo zu § 90 SGB XII). In Härtefällen ist Vermögen nicht einzusetzen (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte als ein solcher Härtefall gelten. | Im SGB XII gilt 25.000 € als Vermögen geschont, wenn Einkommen zuvor ganz oder überwiegend aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt wurde (§ 66a SGB XII), sonst gilt regulär 5.000 EUR als Schonvermögen (§ 1 S. 1 Nr. 1 Vo zu § 90 SGB XII). In Härtefällen ist Vermögen nicht einzusetzen (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte als ein solcher Härtefall gelten. | ||
== Katastrophenerlasse == | |||
Darin werden zahlreiche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/steuerliche-entlastungen-fuer-flutopfer_164_547656.html | |||
* Stundung von Steuerzahlungen, | |||
* Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen, | |||
* Herabsetzung von Vorauszahlungen, | |||
* erleichterte Spendennachweis, | |||
* steuerbegünstigte Zuwendungen, | |||
* entschuldbarer Verlust von Buchführungsunterlagen, | |||
* Sonderabschreibungen im Betriebsvermögen, | |||
* Rücklagenbildung für Ersatzbeschaffung, | |||
* sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen, | |||
* Sonderregeln für Land- und Forstwirte, | |||
* steuerfreie Arbeitgeberzahlungen, | |||
* mögliche Arbeitslohnspende, | |||
* Abzug von außergewöhnlichen Belastungen, | |||
* Grundsteuererlass durch die Gemeinden. | |||
Die einzelnen Maßnahmen werden von den Finanzministerien der betroffenen Bundesländer näher erläutert: | |||
[https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene Finanzministerium NRW], [https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/weitere-steuerliche-erleichterungen-fuer-spenden-und-spendenaktionen/ Finanzministerium Rheinland-Pfalz] | |||
[[Kategorie:Finanzielle Hilfen]] | [[Kategorie:Finanzielle Hilfen]] |
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