Ansprüche von Hochwassergeschädigten: Unterschied zwischen den Versionen

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Im SGB XII gilt 25.000 € als Vermögen geschont, wenn Einkommen zuvor ganz oder überwiegend aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt wurde (§ 66a SGB XII), sonst gilt regulär 5.000 EUR als Schonvermögen (§ 1 S. 1 Nr. 1 Vo zu § 90 SGB XII). In Härtefällen ist Vermögen nicht einzusetzen (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte als ein solcher Härtefall gelten.
Im SGB XII gilt 25.000 € als Vermögen geschont, wenn Einkommen zuvor ganz oder überwiegend aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit erzielt wurde (§ 66a SGB XII), sonst gilt regulär 5.000 EUR als Schonvermögen (§ 1 S. 1 Nr. 1 Vo zu § 90 SGB XII). In Härtefällen ist Vermögen nicht einzusetzen (§ 90 Abs. 3 SGB XII). Ein Komplettverlust von Hausrat und Bekleidung wegen Hochwasser dürfte als ein solcher Härtefall gelten.


== Katastrophenerlasse ==
Darin werden zahlreiche steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für die Hochwasseropfer gewährt https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/steuerliche-entlastungen-fuer-flutopfer_164_547656.html
* Stundung von Steuerzahlungen,
* Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen,
* Herabsetzung von Vorauszahlungen,
* erleichterte Spendennachweis,
* steuerbegünstigte Zuwendungen,
* entschuldbarer Verlust von Buchführungsunterlagen,
* Sonderabschreibungen im Betriebsvermögen,
* Rücklagenbildung für Ersatzbeschaffung,
* sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen,
* Sonderregeln für Land- und Forstwirte,
* steuerfreie Arbeitgeberzahlungen,
* mögliche Arbeitslohnspende,
* Abzug von außergewöhnlichen Belastungen,
* Grundsteuererlass durch die Gemeinden.
Die einzelnen Maßnahmen werden von den Finanzministerien der betroffenen Bundesländer näher erläutert:
[https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/finanzverwaltung-nordrhein-westfalen-erweitert-katastrophenerlass-fuer-betroffene Finanzministerium NRW], [https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/weitere-steuerliche-erleichterungen-fuer-spenden-und-spendenaktionen/ Finanzministerium Rheinland-Pfalz]
[[Kategorie:Finanzielle Hilfen]]
[[Kategorie:Finanzielle Hilfen]]
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